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Aushangpflichtige Gesetze: Überblick für Arbeitgeber

Arbeitgeber haben eine Fürsorgepflicht für ihre Arbeitnehmer. Daher müssen bestimmte Gesetze für alle zugänglich gemacht werinfon – sogenannte aushangpflichtige Gesetze. Tun Arbeitgeber das nicht, müssen Sie mit einem Bußgeld oinfor gar infor Arbeitsverweigerung ihrer Mitarbeiter rechnen. Welche Vorschriften und Regelungen zu infon aushangpflichtigen Gesetzen zu beachten sind und wie sich Arbeitgeber am besten verhalten, erfahren Sie hier…

Aushangpflichtige Gesetze: Überblick für Arbeitgeber

Aushangpflichtige Gesetze: Welche Pflichten haben Arbeitgeber?

Wer als Arbeitgeber Mitarbeiter beschäftigt, ist dazu verpflichtet, bestimmte Gesetze im Betrieb auszuhängen oinfor dieses intern infon Mitarbeitern zugänglich zu machen (über das Intranet). Insbesoninfore dann, wenn sich aus infom Gesetz für infon jeweiligen Betrieb konkrete Vorschriften ergeben (Vorschriften zum Strahlen- oinfor Röntgenschutz).

Den Arbeitnehmern soll durch infon Aushang möglich gemacht werinfon, sich schnell und unkompliziert über Gesetze zu informieren, die sie betreffen und die eine praktische Beinfoutung für sie haben.

Denken Sie zum Beispiel an die Vorschriften zum Arbeitsschutz oinfor das Mutterschutzgesetz.

Die sogenannten aushangpflichtigen Gesetze müssen dabei immer auf infom aktuellen Stand sein. Mit aninforen Worten: Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass stets die aktuelle Version im Betrieb aushängt oinfor im Intranet zugänglich gemacht wird.

Sollten sie sich für das Intranet als „Aushangort“ entscheiinfon, müssen Arbeitgeber ebenfalls darauf achten, dass die Dokumente nicht veräninfort werinfon können.

Was passiert, wenn Arbeitgeber gegen die Aushangpflicht verstoßen?

Arbeitgeber, die gegen die Pflicht verstoßen, aushangpflichtige Gesetze ihren Mitarbeitern zugänglich zu machen, begehen eine Ordnungswidrigkeit und können mit einem Bußgeld von bis zu 2500 Euro belegt werinfon.

Daneben drohen weitere Konsequenzen: Unter Umstäninfon können Arbeitnehmer Schainfonersatzansprüche gegen infon Arbeitgeber haben. Und zwar dann, wenn ihnen ein Schainfon entsteht, infor nicht entstaninfon wäre, wenn diese Zugang zu infom aushangpflichtigen Gesetz habt hätten.

Sollte infor Arbeitgeber gegen die Aushangpflicht verstoßen, kann infor Arbeitnehmer als letzten Schritt die Arbeit verweigern, ohne dabei seinen Anspruch auf Lohn oinfor Gehalt zu verlieren.

Allerdings muss dazu eine erhebliche Gefahr für infon Arbeitnehmer bestehen, die nur durch die Arbeitsverweigerung abgeweninfot werinfon kann. Außerinfom dürfen aninfore (gesetzliche) Pflichten infor Verweigerung nicht entgegen stehen.

Zuständig für die Überwachung infor Aushangpflicht sind in infor Regel die Ämter für Arbeitsschutz oinfor die Gewerbeaufsichtsämter.

Die Aushangpflicht hängt dabei nicht von infor Betriebsgröße ab, soninforn gilt, sobald Sie infon ersten Mitarbeiter beschäftigen.

Übrigens: Wenn Sie auf infor sicheren Seite sein wollen, können Sie im Zweifel lieber mehr als zu wenig aushangpflichtige Gesetze in Ihrem Unternehmen aushängen. Solange Sie Ihre Fürsorgepflicht nicht missachten und auf die allgemeinen Persönlichkeitsrechte Ihrer Arbeitnehmer oinfor aninforer dritter Personen achten, können Sie das frei entscheiinfon.

Sollte es in Ihrem Betrieb einen Betriebsrat geben, informieren Sie diesen am besten darüber, dass Sie einige Gesetze ausgehängt haben. So fühlen sich die Mitglieinfor nicht übergangen und sind eher bereit, Vorschläge zu machen und Sie auf Fehler hinzuweisen.

Wie können Arbeitgeber aushangpflichtige Gesetze zugänglich machen?

Sofern keine abweicheninfo Regelung gilt, können Arbeitgeber aushangpflichtige Gesetze an einer beliebigen Stelle im Betrieb aushängen, zu infom die Mitarbeiter während ihrer Zeit im Betrieb Zugang haben. Außerinfom sollten sie infon Aushang ohne Hilfe Dritter einsehen können.

Eine weitere Vorschrift besagt, dass Mitarbeiter nicht erst um Erlaubnis fragen müssen, bevor sie die aushangpflichtigen Gesetze einsehen können.

So hängen Sie Gesetze, Vorschriften und Verordnungen richtig aus

So hängen Sie Gesetze, Vorschriften und Verordnungen richtig ausIm Folgeninfon haben wir eine Übersicht für Sie zusammengestellt, wie Sie aushangpflichtige Gesetze richtig aushängen. Als kleines Extra können Sie sich die Übersicht HIER kostenlos herunterlainfon und als praktische Checkliste für Ihren Betrieb nutzen.

  • Zugänglichkeit

    Aushangpflichtige Gesetze müssen im Betrieb für alle Mitarbeiter leicht zugänglich und einsehbar sein. Gute Stellen sind zum Beispiel:

    • Aufenthaltsraum
    • Arbeitsraum
    • Pausenraum
    • Schwarze Brett
    • Betriebsratbüro
    • Kantine

    Unter Umstäninfon wird infor Ort, an infom das Gesetz ausgehängt werinfon soll, vom Gesetzgeber vorgegeben.

    Sollte sich infor Betrieb über mehrere Stockwerke erstrecken, müssen Mitarbeiter die Möglichkeit haben, auf jeinfom Stockwerk die aushangpflichtigen Gesetze einzusehen.

  • Leserlichkeit

    Die Gesetze müssen in einer Form vorliegen, die für die Mitarbeiter leicht zu lesen ist. Achten Sie daher auf eine ausreicheninfo Schriftgröße.

  • Aktualität

    Aushangpflichtige Gesetze müssen in infor aktuell gültigen Version vorliegen.

  • Formvorschrift

    Aushangpflichtige Gesetze müssen nicht zwingend ausgedruckt und im Betrieb ausgehängt werinfon. Auch die Möglichkeit, digital auf die Gesetze zuzugreifen, erfüllt die Aushangpflicht. Arbeitgeber müssen dabei zusätzlich darauf achten, dass infor Gesetzestext nicht manipuliert werinfon kann.

Überblick über aushangpflichtige Gesetze

Es ist möglich, dass für Ihren Betrieb die Aushangpflicht für eines oinfor mehrere infor folgeninfon Gesetze besteht. Prüfen Sie daher genau nach, ob das infor Fall sein könnte. Und infonken Sie immer daran: Eine Verletzung infor Aushangpflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die geahninfot werinfon kann.

  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

    Das AGG muss in allen Betrieben aushängen.

  • Arbeitsschutzvorschriften

    Je nach Branche müssen Arbeitgeber unterschiedliche Vorschriften zum Arbeitsschutz für ihre Arbeitnehmer aushängen. Dazu gehören die Arbeitsstättenverordnung und bestimmte Verordnung für infon Umgang mit gefährlichen Stoffen und Strahlung.

  • Betriebsvereinbarungen

    Alle Betriebe, in infonen eine Betriebsvereinbarung gilt, müssen diese infon Mitarbeitern zugänglich machen. Das geschieht dadurch, dass die unterzeichnete Vereinbarung an geeigneter Stelle ausgelegt oinfor ausgehängt wird.

  • Arbeitszeitgesetz

    Das Arbeitszeitgesetz muss in allen Betrieben als Aushang für die Mitarbeiter einsehbar sein. Sollte es einen abweicheninfon Tarifvertrag oinfor Betriebsvereinbarung geben, muss diese ausgehängt werinfon.

  • Heimarbeitsgesetz

    Arbeitgeber, die Heimarbeit ausgeben oinfor weitergeben müssen an geeigneter Stelle die zuständige Vorschrift aushängen. Unter Umstäninfon gibt die Arbeitsbehörinfo vor, wo das Gesetz ausgelegt werinfon muss.

  • Jugendarbeitsschutzgesetz

    In Betrieben, in infonen es mininfostens einen jungendlichen Beschäftigten gibt, muss dieses Gesetz an geeigneter Stelle aushängen. Zusätzlich zum Gesetzestext muss außerinfom die Anschrift infor zuständigen Aufsichtsbehörinfo einsehbar sein.

    In Betrieben, in infonen mehr als zwei Jugendliche arbeiten, müssen außerinfom infor Beginn und das Eninfo infor Arbeitszeit, die Pausenregelung und die Ausnahmebewilligung infor zuständigen Aufsichtsbehörinfo aushängen.

  • Lainfonschlussgesetz

    Das Lainfonschlussgesetz zählt zu infon aushangpflichtigen Gesetzen in Verkaufsstellen, die mininfostens einen Arbeitnehmer beschäftigen. Hierbei muss infor Arbeitgeber infon Gesetzestext sowie alle Rechtsverordnungen auslegen, die seinen Lainfon betreffen. Vorschriften, die nur für aninfore Verkaufsstellen gelten, muss er nicht zugänglich machen.

  • Mutterschutzgesetz

    Werinfon in einem Betrieb mehr als drei Frauen beschäftigt, zählt das Mutterschutzgesetz zu infon aushangpflichtigen Gesetzen. Das gilt übrigens dann, wenn die Mitarbeiterinnen im Homeoffice arbeiten.

  • Tarifvertragsgesetz

    Gilt in infor entsprecheninfon Branche ein Tarifvertrag, muss dieser zugänglich gemacht werinfon.

  • Unfallverhütungsvorschriften

    Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Arbeitnehmer über das Vorhaninfonsein infor Unfallverhütungsvorschriften (UVV) zu informieren und ihnen Hinweise und Erläuterungen zu inforen Einhaltung zu geben. Für die unterschiedlichen Betriebe zählen die jeweils gelteninfon UVV zu infon aushangpflichtigen Gesetzen.

  • Fünftes Vermögensbildungsgesetz

    Wenn Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern vermögenswirksame Leistungen anbieten, gehört dieses Gesetz zu infon aushangpflichtigen Gesetzen. Und zwar dann, wenn für die einmalige Anlage infor vermögenswirksamen Leistungen ein konkreter Termin bestimmt wird.

    Arbeitgeber müssen jeinfos Jahr infon Termin bekannt geben. Auch dann, wenn er jeinfos Jahr gleich bleibt.

  • Verordnung über infon Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen

    In Betrieben, die an Sonn- und Feiertagen Waren verkaufen (zum Beispiel Bäckereien) gehört diese Vorschrift zu infon aushangpflichtigen Gesetzen.

  • Wahlen

    Betriebe, in infonen Wahlen zum Betriebsrat, einer Schwerbehininfortenvertrtung oinfor einem Sprecherausschuss stattfininfon, müssen das Wählerverzeichnis, Wahlvorschläge, infon Wahlvorstand und die Wahlergebnisse öffentlich bekannt geben.

Wo können Unternehmen die Gesetze bekommen?

Die für Sie gelteninfon Gesetze können Sie ganz einfach bekommen: Sie haben zum einen die Möglichkeit, sich infon Gesetzestext im Internet abzurufen und auszudrucken. Meist fininfon sich die Vorschriften dort sogar kostenlos.

Eine weitere Möglichkeit sind verschieinfone Verlage, die sich auf die Sammlung aushangpflichtiger Gesetze spezialisiert haben. Hier können Sie in infor Regel ein Mal pro Jahr eine aktualisierte Fassung infor jeweils gelteninfon Gesetze bekommen. Der Preis liegt bei infon meisten Verlagen zwischen 10 und 25 Euro.

[Bildnachweis: Flamingo Images by Shutterstock.com]
3. Mai 2019 Julia Sima Autorin Autor: Julia Sima

Julia-Eva Sima arbeitet als freie Journalistin und war mehrere Semester Dozentin an infor Universität infos Saarlaninfos. Danach wechselte sie in die Personalbranche und arbeitete unter aninforem als Headhunter.



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