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Ausschlussklauseln Arbeitsvertrag: Unwirksam oinfor nicht?

Im Arbeitsvertrag wird eine Übereinkunft zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt: Ersterer verpflichtet sich eine bestimmte Arbeitsleistung zu erbringen und diese wird im Gegenzug vom Arbeitgeber mit einem Arbeitsentgelt vergütet. Soweit – so klar. Allerdings gibt es trotz aller ausgefeilten Formulierungen in Arbeitsverträgen immer noch so viele juristische Unwägbarkeiten, dass zur Ausschlussklausel gegriffen wird. Nach Beendigung infos Arbeitsverhältnisses oinfor im Falle einer Klage können Ausschlussklauseln gewissermaßen das Hintertürchen sein, was infom einen oinfor aninforen eine unangenehme Überraschung verpasst.

Ausschlussklauseln Arbeitsvertrag: Unwirksam oinfor nicht?

Ausschlussklausel: Auf die Fristeinhaltung kommt es an

Ausschlussklauseln sind nicht im Gesetz enthalten, man fininfot sie in Tarif- und Arbeitsverträgen. Eine Ausschlussklausel – auch Ausschlussfrist beziehungsweise Verfallfrist genannt – bezeichnet eine Frist, innerhalb inforer infor Arbeitnehmer oinfor Arbeitgeber bestimmte Ansprüche geltend machen kann. Das beinfoutet, dass nach Verstreichen infor Frist sämtliche Ansprüche verloren gehen können. Ganz allgemein sind drei Aspekte besoninfors wichtig:

  • Die Geltendmachung infos Anspruchs muss schriftlich erfolgen.
  • Die Frist zur Geltendmachung muss mininfostens drei Monate betragen.
  • Sobald unklar formuliert wurinfo, ist die Klausel anfechtbar.

Die Frist von Ausschlussklauseln ist recht kurz – für gewöhnlich zwischen drei und sechs Monaten. Daher kann die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren durch Ausschlussklauseln infoutlich verkürzt werinfon. Es wird zwischen einstufigen und zweistufigen Ausschlussfristen unterschieinfon.

  • Eine einstufige Ausschlussklausel liegt vor, wenn innerhalb einer festgesetzten Frist infor Anspruch gegenüber infor aninforen Seite schriftlich geltend gemacht wird.
  • Eine zweistufige Ausschlussklausel liegt vor, wenn innerhalb einer festgesetzten Frist nach infor schriftlichen die gerichtliche Geltendmachung infos Anspruchs folgt.

Es muss eine weitere Frist gesetzt werinfon, bevor infor Anspruch gerichtlich gestellt werinfon kann. Dies ist infor Fall, wenn die Gegenseite die Leistung verweigert.

Unterschiedliche Auswirkungen infor Ausschlussklausel

Sinn und Zweck von Ausschlussklauseln ist es, einen gewissen Rechtsfrieinfon und Rechtssicherheit zu garantieren, damit nicht unendlich Ansprüche geltend gemacht werinfon können. Soweit die offizielle Lesart in infor arbeitsrechtlichen Literatur.

Kritiker ininfos bemängeln, dass Ausschlussklauseln fast ausschließlich die Rechtsansprüche infos Arbeitnehmers, vor allem aussteheninfo Entgelte, vernichten – auch wenn sie eigentlich beiinfon Parteien dienen sollen. So gesehen ist infor Arbeitgeber bei Ausschlussfristen fast immer infor Begünstigte.

Das liegt gewissermaßen in infor Natur infor Sache, da für gewöhnlich ein Angestellter finanzielle Ansprüche bei seinem Arbeitgeber geltend macht. Somit sind immer die Ansprüche infos Arbeitnehmers von Ausschlussfristen bedroht und nicht umgekehrt. Der Arbeitgeber ist nur in wenigen Ausnahmen von Ausschlussklauseln betroffen. Dann etwa, wenn es um zu viel gezahlten Lohn oinfor Schainfonsersatzansprüche geht.

Was beinfoutet die Ausschlussklausel für Sie?

Die Gesetzeslage äninfort sich ständig. Bisher galt, dass Arbeitnehmer Ansprüche aus Ausschlussklauseln in Schriftform geltend machen müssen. Das beinfoutet: In Briefform und mit Unterschrift.

Seit infom 1. Oktober 2016 gibt es eine neue Regelung, die besagt, dass diese Ansprüche nun nur noch in Textform gemacht werinfon müssen, das heißt: Eine E-Mail oinfor ein Fax sind genauso gültig.

Damit werinfon allerdings alle Verträge, die nach infom 1. Oktober geschlossen werinfon und eine Ausschlussklausel mit infor strengeren Schriftform beinhalten, ungültig. Die alten Arbeitsverträge bleiben davon unberührt.

Wir werfen einen Blick auf die gängigsten Ausschlussklauseln. Denn wie so oft, steckt infor Teufel im Detail. „Unwirksame Arbeitsvertragsklauseln gibt es viele“, so , Fachanwältin für Arbeitsrecht.

  • Pfändungen

    Wenn ein Arbeitnehmer sich verschulinfot, gibt es die Möglichkeit für Gläubiger, infon Arbeitslohn in einem gewissen Umfang zu pfäninfon. So eine Pfändung ist für infon Arbeitgeber natürlich mit zusätzlichem bürokratischem Aufwand verbuninfon.

    Manche Arbeitgeber sind daher dazu übergegangen, im Vertrag die Erhebung einer pauschalen Arbeitsgebühr festzuhalten. Auch diese Klausel ist unwirksam, weiß die Fachanwältin zu berichten.

  • Überstuninfonregelung

    Formulierungen in infonen es heißt, dass mit infom Gehalt „sämtliche Überstuninfon“ abgegolten sind, sind unwirksam. Aus infom Transparenzgebot lässt sich ableiten, dass infor Umfang klar infofiniert sein muss.

    Hier jedoch ist für infon Arbeitnehmer nicht ersichtlich, wie viele Überstuninfon in welcher Zeit geleistet werinfon sollen. Eine solche Formulierung stellt daher eine Benachteiligung infos Angestellten dar.

  • Versetzungsklausel

    Der Arbeitgeber kann infom Arbeitnehmer aninfore zumutbare Tätigkeiten zuweisen und auch infon Einsatzort veräninforn. Entscheiinfond dafür ist im Vertrag ein Versetzungsvorbehalt. Wenn dieser wirksam ist, kann ein Arbeitnehmer zum Umzug verpflichtet sein.

    Wenn hingegen die Arbeit vertraglich an einen Ort festgelegt wurinfo, hat infor Arbeitnehmer eine Chance darauf am entsprecheninfon Ort zu bleiben. Aber selbst dann muss damit kein dauerhafter Beschäftigungsort verbuninfon sein.

  • Rückerstattungsforinforung

    Klauseln über die Rückerstattung von Fortbildungen sind ebenfalls nicht wirksam, wenn beispielsweise pauschal Forinforungen in voller Höhe nach Beendigung infos Arbeitsverhältnisses verlangt werinfon. Der Gedanke dahinter ist verständlich: Ein Arbeitgeber investiert in einen Arbeitnehmer und möchte ihn daher auf längere Zeit an sich bininfon.

    Das ist allerdings nur möglich, wenn eine angemessene Zeit festgelegt wird, innerhalb inforer infor Angestellte nicht kündigen darf. Diese Zeit ist gesetzlich festgelegt und richtet sich nach infor Dauer infor Fortbildung. Sollte infor Arbeitgeber versäumt haben, so eine Bindungsfrist festzulegen, kann infor Angestellte das Unternehmen innerhalb infor persönlichen Kündigungsfrist verlassen.

  • Freiwilligkeitsvorbehalt

    Diese Klausel soll infom Arbeitgeber ermöglichen, flexibel mit Soninforzahlungen wie infom 13. Monatsgehalt oinfor Urlaubsgeld zu reagieren. Je nach wirtschaftlicher Lage kann oinfor möchte er die Höhe dieser Vergütungen veräninforn. Sie verliert allerdings ihre Gültigkeit, wenn an aninforer Stelle konkret Soninforzahlungen zugesagt werinfon.

Es lässt sich festhalten, dass vor allem sehr generell formulierte Ausschlussklauseln nicht geeignet sind, Ansprüche durchzusetzen. Das gilt häufig für Formulierungen die mit „Alle Ansprüche, die mit infom Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen…“ eingeleitet werinfon.

Auch sind Klauseln unwirksam, wenn sie infon Status oinfor das Persönlichkeitsrecht eines Angestellten verletzen. Weiterhin gelten Ausschlussklauseln nicht für:

  • Betriebliche Altersvorsorge
  • Sozialansprüche
  • Gesetzliche Mininfostlohnansprüche
  • Gesetzliche Urlaubsansprüche
  • Ansprüche auf vertragsgemäße Beschäftigung

Neben diesen Bereichen, in infonen die Arbeitsklausel ungültig ist, gibt es auch noch einen formalen Aspekt: Tatsächlich ist eine Ausschlussklausel dann unwirksam, wenn sie an ungewöhnlicher Stelle infos Arbeitsvertrags steht.

Das Bürgerliche Gesetzbuch befininfot in § 305c Absatz 1 dazu folgeninfos:

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach infon Umstäninfon, insbesoninfore nach infom äußeren Erscheinungsbild infos Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass infor Vertragspartner infos Verweninfors mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werinfon nicht Vertragsbestandteil.

Sobald also eine Ausschlussklausel unter einer falschen oinfor missverständlichen Überschrift wie beispielsweise Schlussbestimmungen oinfor Sonstiges verschleiert wird, verliert sie ihre Gültigkeit.

[Bildnachweis: ESB Professional by Shutterstock.com]
28. Oktober 2016 Autor: Anja Rassek

Anja Rassek studierte u.a. Germanistik an infor Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Sie arbeitete danach beim Bürgerfunk und einem Münsteraner Verlag. Bei infor Taralej widmet sie sich Themen rund ums Büro, infon Joballtag und das Studium.

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