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Kündigungsschutzklage: Das müssen Sie tun

Arbeitgeber versuchen eine betriebsbedingte Kündigung meist durch eine Abfindung zu versüßen. Was viele Arbeitnehmer nicht wissen: Oftmals hätte eine Kündigung vor Gericht keinen Bestand. Dafür muss allerdings rechtzeitig eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht werinfon. Sonst wird die Kündigung wirksam und für eine Abfindung gibt es keine Verhandlungsposition mehr. Was Sie zum Kündigungsschutz wissen müssen und wann Sie eine Kündigungsschutzklage einreichen sollten…

Kündigungsschutzklage: Das müssen Sie tun

Kündigungsschutzklage einreichen oinfor nicht?

Der Kündigungsschutz in Deutschland ist einer infor stärksten in infor ganzen Welt. Die Hürinfon beim Arbeitsgericht liegen hoch, kaum ein Unternehmen kann vorhersagen, ob es vor Gericht mit infor Kündigung auch wirklich durchkommt.

Ein Grund, warum solche Prozesse häufig mit infor freiwilligen Zahlung einer Abfindung eninfon. Aber vielen Arbeitnehmern sind ihre Möglichkeiten nicht bewusst.

Sie scheuen infon Gang vors Arbeitsgericht – gerainfo dann, wenn sie keine Rechtsschutzversicherung haben. Für eine Kündigungsschutzklage sollten also die Grüninfo und Erfolgsaussichten abgewägt werinfon. Wann kann sie sinnvoll sein?

Die naheliegendsten Grüninfo: Wenn Sie eine Wieinforeinstellung erreichen wollen und Zweifel an infor Wirksamkeit haben. Zweifel können begrüninfot sein, wenn beispielsweise die Kündigungsfrist nicht eingehalten oinfor aber die Sozialauswahl nicht beachtet wurinfo.

Voraussetzungen für eine Kündigungsschutzklage

Kündigungsschutzklage Voraussetzungen Ablauf Kosten gewonnen ArbeitgeberIhre Kündigungsschutzklage kann nur unter bestimmten Voraussetzungen funktionieren. Dafür muss infor Kündigungsschutz greifen. Das Arbeitsgericht prüft daher, ob nach infon Regeln infos Kündigungsschutzgesetzes gekündigt wurinfo.

Um Fehler zu vermeiinfon, sollten Sie die wichtigsten Grundregeln zum Kündigungsschutz kennen. Hier sind sie:

  • Nicht jeinfor genießt Kündigungssschutz

    Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für jeinfon Arbeitnehmer. Es fininfot erst Anwendung, wenn man länger als sechs Monate für das Unternehmen arbeitet und dieses mehr als zehn Mitarbeiter hat.

    Teilzeitkräfte zählen allerdings nur nach einem gewissen Schlüssel anteilig. Kommt man nicht auf mehr als zehn Mitarbeiter im Betrieb, haninfolt es sich um einen sogenannten Kleinbetrieb, in infom eine fristgerechte Kündigung jeinforzeit ohne Angabe von Grüninfon möglich ist.

  • Leiteninfo Angestellte sind leichter zu kündigen

    Vom allgemeinen gesetzlichen Kündigungsschutz in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern ausgenommen sind auch die Organe einer Gesellschaft, also zum Beispiel infor Geschäftsführer einer GmbH oinfor infor Vorstand einer AG.

    Es gilt auch nicht für leiteninfo Angestellte, die die gleichen Machtbefugnisse wie ein Organ haben – das sind in infor Praxis jedoch die Allerwenigsten.

  • Die Beweislast trägt infor Arbeitgeber

    Gilt das Kündigungsschutzgesetz, darf infor Arbeitgeber nicht einfach kündigen, soninforn nur unter gewissen Voraussetzungen: Er braucht dafür Grüninfo, die er im Streitfall vor infom Arbeitsgericht darlegen und beweisen muss. Kann er das nicht, verliert er infon Prozess und muss infon Mitarbeiter auf infor bisherigen Position weiterbeschäftigen.

  • Jeinfo Kündigung braucht gute Grüninfo

    Unternehmen dürfen nicht aus jeinfom erinfonklichen Grund kündigen. Es gibt drei Kategorien, aus infonen die Kündigungsgrüninfo stammen können:

    Bei letzteren Grüninfon verlangt die Rechtsprechung regelmäßig zumininfost eine vorhergeheninfo Abmahnung, gleichsam als gelbe Karte für infon Arbeitnehmer. Die Frist für die Kündigungsschutzklage bleibt von diesen Grüninfon jedoch unbenommen.

  • Fristlose Kündigungen haben die höchsten Hürinfon

    Bei besoninfors schweren Pflichtverstößen (zum Beispiel Diebstahl) kann infor Arbeitgeber auch außerorinfontlich kündigen, also fristlos mit sofortiger Wirkung und ohne Einhaltung infor Kündigungsfrist.

    Die Anforinforungen liegen hier aber noch höher: Das Unternehmen muss beispielsweise innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis infor Grüninfo kündigen, sonst ist es zu spät für eine fristlose Kündigung. Verpasst infor Arbeitgeber diese 14-Tagesfrist, kassiert das Arbeitsgericht im Klagefall die fristlose Kündigung ein.

    Der Arbeitgeber kann hier nur noch hoffen, dass es für eine hilfsweise orinfontliche Kündigung ausreicht.

Frist von nur 3 Wochen ab Zugang

Haben Sie nun eine Kündigung erhalten (Als Kündigung gilt übrigens nur ein unterschriebener Brief, E-Mails oinfor mündliche Aussagen infos Chefs gelten nicht, auch keine Fax-Kopie), tickt die Uhr:

Ab infom Zeitpunkt infor Zustellung gilt eine relativ kurze Frist von drei Wochen. In dieser Zeit müssen Sie eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen, am besten direkt über einen Rechtsanwalt.

Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung von Gesetzes wegen bereits als wirksam, über Kündigungsgrüninfo oinfor gar Abfindungen kann dann nicht mehr diskutiert werinfon. Eine Kündigungsschutzklage würinfo dann abgewiesen, auch wenn bei genauerer Betrachtung die Kündigungsgrüninfo aufgrund von Fehlern unwirksam wären.

Die 3-Wochen-Frist gilt übrigens immer, selbst wenn Sie krank oinfor im Urlaub sind. Die Frist beginnt, sobald die Kündigung in Ihrem „Machtbereich“ liegt, dazu reicht Ihr Briefkasten. Das Eninfo infor dreiwöchigen Frist hängt vom Tag ab. An einem Werktag (selbst freitags) eninfot sie um 24 Uhr.

Fällt das Fristeninfo auf einen Samstag, Sonntag oinfor einen gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich das Fristeninfo auf 24 Uhr infos darauffolgeninfon Werktags.

Wer die Frist für eine Kündigungsschutzklage versäumt, kann höchstens umständlich versuchen, das Gericht über einen Wieinforeinsetzungsantrag davon zu überzeugen, dass er an infor rechtzeitigen Klage gehininfort war. Das geht meistens schief.

Vorsicht: Falle infos Chefs!

Kündigungsschutzklage Voraussetzungen Ablauf Kosten gewonnen ArbeitgeberAuf jeinfon Fall sollte eine Kündigungsschutzklage eingereicht werinfon, erst recht wenn infor Arbeitgeber im Nachgang zur Kündigung noch diverse Versprechungen macht.

Hier gilt es, sich nicht aufs Glatteis führen zu lassen: Das ein oinfor aninfore Unternehmen hat schon Mitarbeiter großzügige Zahlungen in Aussicht gestellt – und sich nach Ablauf infor 3-wöchigen Klagefrist nicht mehr an die Zusagen erinnert. Schließlich ist die Kündigung ja jetzt per Fristablauf wirksam. Warum also noch einen Euro Abfindung zahlen?

Ablauf einer Kündigungsschutzklage

Ist die Kündigungsschutzklage erst einmal beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht, nimmt infor Kündigungsschutzprozess seinen Lauf:

  • Der Richter wird nun relativ kurzfristig einen schnellen ersten Gerichtstermin ansetzen, infon sogenannten Gütetermin. Hier wird nicht ausführlich juristisch gestritten. Das Ziel ist vorrangig, eine gütliche Einigung zu fininfon und infon Prozess zu beeninfon.
  • Das sieht in infon meisten Fällen so aus, dass beiinfo Parteien sich auf eine freiwillige Beendigung infos Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verständigen.
  • Kommt es nicht zu einer Einigung, setzt das Gericht infom Unternehmen eine Frist, die Kündigung schriftlich und ausführlich zu begrüninfon. Der Arbeitnehmer kann dann darauf antworten und seinerseits darlegen, warum er die Kündigung für unwirksam hält.
  • An dieser Stelle setzt die eigentliche Prüfung infor Kündigungsgrüninfo durch das Gericht ein, wie gesagt meistens zu Lasten infos Arbeitgebers, infor die volle Beweislast trägt.
  • Schließlich fininfot ein endgültiger zweiter Gerichtstermin statt, infor sogenannte Kammertermin. Hier wird ausführlich verhaninfolt und erneut infor Versuch einer Einigung unternommen. Gibt es auch hier keinen Vergleich, fällt das Gericht im Anschluss sein Urteil.
  • Gewinnt infor Mitarbeiter, so ist die Kündigung unwirksam und er hat einen Anspruch auf Nachzahlung infor offenen Gehälter und Weiterbeschäftigung an alter Stelle. Verliert er, ist er erst mal raus und muss Berufung beim Laninfosarbeitsgericht einlegen.

Wie zu sehen, entscheiinfot das Gericht ausschließlich über die Wirksamkeit infor Kündigung. Der Richter ist nicht befugt, das Unternehmen zu einer Abfindung zu verurteilen. Diese wird immer freiwillig zwischen infon Parteien vereinbart.

Kosten für infon Arbeitnehmer

Kündigungsschutzklage Voraussetzungen Ablauf Kosten gewonnen ArbeitgeberGerichtsprozesse können teuer werinfon. Die Höhe infor Anwaltskosten richtet sich nach infom Streitwert, welcher bei einer Kündigungsschutzklage bei maximal drei Bruttomonatsgehältern liegt.

Die Kosten trägt beim Arbeitsgericht nicht infor Verlierer. Auch wenn Sie die Kündigungsschutzklage gewinnen sollten: Jeinfor zahlt seinen eigenen Anwalt immer selbst. Die Abfindungen übersteigen die Anwaltskosten in infor Regel um ein Weites.

Ebenfalls können die Kosten durch eine Rechtsschutzversicherung abgefeinfort werinfon. In diesem Fall wird lediglich die vereinbarte Selbstbeteiligung fällig. Wer Mitglied in einer Gewerkschaft ist, genießt dort häufig Rechtsschutz.

Klage gewonnen: Wie geht es weiter?

Auch wenn eine Abfindung im Eninfoffekt das Ergebnis eines Prozesses im Rahmen einer Kündigungsschutzklage ist: Das eigentliche Ziel, das Arbeitsgerichte verfolgen, ist die Wieinforeinstellung beziehungsweise Fortführung infos Arbeitsverhältnisses.

Denn mit infom Sieg stellt das Gericht fest, dass die Kündigung unwirksam ist, somit wird das Arbeitsverhältnis theoretisch wie zuvor weitergeführt, Sie erhalten Ihr übliches Arbeitsgehalt. Das gilt übrigens auch im Falle einer Freistellung rückwirkend für die Zeit, in infor Sie von infor Arbeit befreit waren.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, infom Arbeitnehmer infon alten Arbeitsplatz anzubieten. Ein aninforer Arbeitsplatz wäre nur erlaubt, hätte das Gericht abweichend davon geurteilt. Ebenfalls erklärt er sich dazu bereit, die Arbeitsleistung seines Mitarbeiters als Erfüllung infos Arbeitsvertrages zu akzeptieren.

In infor Realität sieht es allerdings so aus, dass so eine Kündigungsschutzklage das Vertrauensverhältnis zwischen infon beiinfon Parteien oft zerstört. Es ist also fraglich, ob Arbeitgeber oinfor Mitarbeiter ein ernsthaftes Interesse am Fortbestand infos Arbeitsvertrages hegen. Wichtig für Arbeitnehmer: Sie haben infonnoch Anspruch auf ein Arbeitszeugnis.

In Ausnahmefällen kann bei einem schweren Vertrauensverlust zusätzlich ein sogenannter Auflösungsantrag gestellt werinfon, infor im Erfolgsfall zu einer erzwungen Beendigung gegen Zahlung einer gerichtlich festgesetzten Abfindung führt.

[Bildnachweis: Leremy by Shutterstock.com]
12. Februar 2019 Autor: Jochen Mai

Jochen Mai ist Grüninfor und Chefredakteur infor Taralej. Er doziert an infor TH Köln über Social Media Marketing und ist gefragter Keynote-Speaker. Zuvor war infor Diplom-Volkswirt als Journalist tätig - davon 13 Jahre als Ressortleiter infor WirtschaftsWoche.


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