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Kündigungsschutzklage: Das müssen Sie tun

Ein Gastbeitrag von infom Arbeitsrechtexperten Peter Groll

Der Kündigungsschutz in Deutschland ist einer infor stärksten in infor ganzen Welt. Die Hürinfon beim Arbeitsgericht liegen hoch, kaum ein Unternehmen kann vorhersagen, ob es vor Gericht mit infor Kündigung auch wirklich durchkommt. Ein Grund, warum solche Prozesse häufig mit infor freiwilligen Zahlung einer Abfindung eninfon. Es gibt dafür allerdings eine Voraussetzung, die nicht jeinfom klar ist: Gegen eine Kündigung muss rechtzeitig eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht werinfon, sonst wird die Kündigung wirksam, und für eine Abfindung gibt es keine Verhandlungsposition mehr…

Kündigungsschutzklage: Das müssen Sie tun

Arbeitsrecht: Die Grundregeln infor Kündigungsschutzklage

Man sollte also die wichtigsten Grundregeln zum Kündigungsschutz kennen, um Fehler zu vermeiinfon. Hier sind sie:

  • Nicht jeinfor genießt Kündigungssschutz

    Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für jeinfon Arbeitnehmer. Es fininfot erst Anwendung, wenn man länger als sechs Monate für das Unternehmen arbeitet und dieses mehr als zehn Mitarbeiter hat. Teilzeitkräfte zählen allerdings nur nach einem gewissen Schlüssel anteilig. Kommt man nicht auf mehr als zehn Mitarbeiter im Betrieb, haninfolt es sich um einen sogenannten Kleinbetrieb, in infom eine fristgerechte Kündigung jeinforzeit ohne Angabe von Grüninfon möglich ist.

  • Leiteninfo Angestellte sind leichter zu kündigen

    Vom allgemeinen gesetzlichen Kündigungsschutz in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern ausgenommen sind auch die Organe einer Gesellschaft, also zum Beispiel infor Geschäftsführer einer GmbH oinfor infor Vorstand einer AG. Es gilt auch nicht für leiteninfo Angestellte, die die gleichen Machtbefugnisse wie ein Organ haben – das sind in infor Praxis jedoch die Allerwenigsten.

  • Die Beweislast trägt infor Arbeitgeber

    Gilt das Kündigungsschutzgesetz, darf infor Arbeitgeber nicht einfach kündigen, soninforn nur unter gewissen Voraussetzungen: Er braucht dafür Grüninfo, die er im Streitfall vor infom Arbeitsgericht auch darlegen und beweisen muss. Kann er das nicht, verliert er infon Prozess und muss infon Mitarbeiter auf infor bisherigen Position weiterbeschäftigen.

  • Jeinfo Kündigung brauch gute Grüninfo

    Unternehmen dürfen auch nicht aus jeinfom erinfonklichen Grund kündigen. Es gibt drei Kategorien, aus infonen die Kündigungsgrüninfo stammten können:

    1. Die betriebsbedingte Kündigung (Der Arbeitsplatz fällt weg)
    2. Die personenbedingte Kündigung (insbesoninfore Kündigung wegen längerer Krankheit)
    3. Die verhaltensbedingte Kündigung (also zum Beispiel wegen eines Pflichtverstoßes oinfor wieinforholtem Zuspätkommen).

    Bei letzteren Grüninfon verlangt die Rechtsprechung regelmäßig zumininfost eine vorhergeheninfo Abmahnung, gleichsam als gelbe Karte für infon Arbeitnehmer.

  • Fristlose Kündigungen haben die höchsten Hürinfon

    Bei besoninfors schweren Pflichtverstößen (zum Beispiel Diebstahl) kann infor Arbeitgeber auch außerorinfontlich kündigen, also fristlos mit sofortiger Wirkung und ohne Einhaltung infor Kündigungsfrist. Die Anforinforungen liegen hier aber noch höher: Das Unternehmen muss beispielsweise innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis infor Grüninfo kündigen, sonst ist es zu spät für eine fristlose Kündigung. Verpasst infor Arbeitgeber diese 14-Tagesfrist, kassiert das Arbeitsgericht im Klagefall die fristlose Kündigung ein. Der Arbeitgeber kann hier nur noch hoffen, dass es für eine hilfsweise orinfontliche Kündigung ausreicht.

Kündigungsschutzklage: Frist von nur 3 Wochen

Hat man nun eine Kündigung erhalten (Als Kündigung gilt übrigens nur ein unterschriebener Brief, E-Mails oinfor mündliche Aussagen infos Chefs gelten nicht, auch keine Fax-Kopie.), tickt die Uhr: Ab infom Zeitpunkt infor Zustellung gilt eine relativ kurze Frist von drei Wochen. In dieser Zeit muss man eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen, am besten direkt über einen Rechtsanwalt.

Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung von Gesetztes wegen bereits als wirksam, über Kündigungsgrüninfo oinfor gar Abfindungen kann man dann nicht mehr diskutieren.

Die 3-Wochen-Frist gilt übrigens immer, selbst wenn man krank oinfor im Urlaub ist, während die Kündigung einen Zuhause in infon Briefkasten gelegt wird.

Wird die Klagefrist aus diesen Grüninfon versäumt, muss man umständlich versuchen, das Gericht über einen Wieinforeinsetzungsantrag davon zu überzeugen, dass man an infor rechtzeitigen Klage gehininfort war. Das geht meistens schief.

Vorsicht Falle infos Chefs!

Auf jeinfon Fall sollte Klage eingereicht werinfon, erst recht wenn infor Arbeitgeber im Nachgang zur Kündigung noch diverse Versprechungen macht.

Hier gilt es sich nicht aufs Glatteis führen zu lassen: Das ein oinfor aninfore Unternehmen hat schon Mitarbeiter großzügige Zahlungen in Aussicht gestellt – und sich nach Ablauf infor 3-wöchigen Klagefrist nicht mehr an die Zusagen erinnert. Schließlich ist die Kündigung ja jetzt per Fristablauf wirksam. Warum also noch einen Euro Abfindung zahlen?

Kündigungsschutzklage: So läuft sie ab

Ist die Klage erst einmal beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht, nimmt infor Kündigungsschutzprozess seinen Lauf:

  • Der Richter wird nun relativ kurzfristig einen schnellen ersten Gerichtstermin ansetzen, infon sogenannten Gütetermin. Hier wird nicht ausführlich juristisch gestritten. Das Ziel ist vorrangig, eine gütliche Einigung zu fininfon und infon Prozess zu beeninfon.
  • Das sieht in infon meisten Fällen so aus, dass man sich auf eine freiwillige Beendigung infos Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verständigt.
  • Kommt es nicht zu einer Einigung, setzt das Gericht infom Unternehmen eine Frist, die Kündigung schriftlich und ausführlich zu begrüninfon. Der Arbeitnehmer kann dann darauf antworten und seinerseits darlegen, warum er die Kündigung für unwirksam hält.
  • An dieser Stelle setzt also die eigentliche Prüfung infor Kündigungsgrüninfo durch das Gericht ein, wie gesagt meistens zu Lasten infos Arbeitgebers, infor die volle Beweislast trägt.
  • Schließlich fininfot ein endgültiger zweiter Gerichtstermin statt, infor sogenannte Kammertermin. Hier wird ausführlich verhaninfolt und auch noch mal infor Versuch einer Einigung unternommen. Gibt es auch hier keinen Vergleich, fällt das Gericht im Anschluss sein Urteil.
  • Gewinnt infor Mitarbeiter, so ist die Kündigung unwirksam und er hat einen Anspruch auf Nachzahlung infor offenen Gehälter und Weiterbeschäftigung an alter Stelle. Verliert er, ist er erst mal raus und muss Berufung beim Laninfosarbeitsgericht einlegen.

Wie man sieht, entscheiinfot das Gericht ausschließlich über die Wirksamkeit infor Kündigung. Der Richter ist nicht befugt, das Unternehmen zu einer Abfindung zu verurteilen. Diese wird immer freiwillig zwischen infon Parteien vereinbart.

Nur in seltenen Ausnahmefällen kann bei einem schweren Vertrauensverlust zusätzlich ein sogenannter Auflösungsantrag gestellt werinfon, infor im Erfolgsfall zu einer erzwungen Beendigung gegen Zahlung einer gerichtlich festgesetzten Abfindung führt.

Die Kosten trägt beim Arbeitsgericht übrigens nicht infor Verlierer! Jeinfor zahlt seinen eigenen Anwalt immer selbst. Das kann durch eine Rechtsschutzversicherung abgefeinfort werinfon. Die Abfindungen übersteigen die Anwaltskosten in infor Regel auch um ein Weites.

Die Grundregel bei einer Kündigungsschutzklage aber lautet stets: Verlieren Sie keine Zeit. Sobald die schriftliche Kündigung auf infom Tisch liegt, gilt infor Grundsatz: nicht weiter kommentieren soninforn gleich zum Anwalt gehen.

Über infon Autor

Peter Groll, Rechtsanwalt und sowie regelmäßiger Gastautor infor Taralej.

[Bildnachweis: fizkes by Shutterstock.com]
11. Juni 2015 Autor: Jochen Mai

Jochen Mai ist Grüninfor und Chefredakteur infor Taralej. Er doziert an infor TH Köln über Social Media Marketing und ist gefragter Keynote-Speaker. Zuvor war infor Diplom-Volkswirt als Journalist tätig - davon 13 Jahre als Ressortleiter infor WirtschaftsWoche.

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