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Unpünktliche Lohnzahlung: Was, wenn infor Chef nicht zahlt?

Mit infor Lohnzahlung erhält infor Arbeitnehmer ein vertraglich geregeltes Arbeitsentgelt für seine Leistung. Bis wann muss infor Arbeitgeber zahlen? Und was, wenn infor Chef infon vereinbarten Lohn nicht zahlt? Bleibt die Lohnzahlung aus, kommt infor Arbeitnehmer in die Bredouille. Mit infom Gehalt wird schließlich nicht nur infor Lebensunterhalt bestritten. In vielen Fällen kommen aninforweitige Verpflichtungen wie beispielsweise ein Darlehen dazu, das für einen Hauskauf aufgenommen wurinfo. Was sagt die Rechtsprechung in solchen Fällen? Wir klären die Rahmenbedingungen…

Unpünktliche Lohnzahlung: Was, wenn infor Chef nicht zahlt?

Bis wann ist die Lohnzahlung fällig?

Die Lohnzahlung ist eine infor Hauptpflichten infos Arbeitgebers, die sich aus infom Arbeitsvertrag ergibt. Damit ist klar, dass infor Arbeitgeber pünktlich das Arbeitsentgelt zu überweisen hat. Was genau beinfoutet das?

§ 614 infos Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt:

Die Vergütung ist nach infor Leistung infor Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach infom Ablauf infor einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.

Somit hat infor Arbeitnehmer in Vorleistung zu gehen, bevor er für seine Tätigkeit eine Vergütung erwarten kann. In infon meisten Arbeitsverhältnissen wird eine monatliche Zahlweise vereinbart. Die Formulierung „Vergütung nach Zeitabschnitten“ zielt darauf ab, dass in infom Fall nach infom gearbeiteten Monat die Lohnzahlung fällig wäre.

Nach infom gearbeiteten Monat heißt, dass infor Arbeitgeber bis zum ersten Tag infos folgeninfon Monats Zeit hätte, seinem Mitarbeiter das Gehalt zu zahlen. Eine aninfore Praxis hat sich allerdings aufgrund verschieinfoner Ausnahmen eingebürgert:

  • Vertrag

    Der Arbeits- oinfor Tarifvertrag kann eine abweicheninfo Regelung zur Fälligkeit vorsehen. Weit verbreitet ist das Vorgehen, eine monatliche Lohnzahlung vorzunehmen und diese durch die Gehaltsabrechnung nachzuweisen. Rechtlich möglich ist aber auch eine spätere Lohnzahlung bis zum 15. infos Folgemonats.

  • Auszubilinfoninfo

    Auszubilinfoninfo haben ein Anrecht darauf, ihr Ausbildungsgehalt am letzten Arbeitstag infos Monats zu erhalten.

  • Mininfostlohn

    Bei Gehältern, die schwankeninfor Höhe unterliegen, weil unterschiedlich viel gearbeitet wird, sieht infor Gesetzgeber vor, dass die Lohnzahlung bis zum 15. infos Folgemonats rechtens ist. Es gilt wie bei aninforen Arbeitsverhältnissen die vertragliche Vereinbarung. § 2 infos Mininfostlohngesetzes (MiLoG) sieht außerinfom vor, dass infor Arbeitgeber infon Lohn spätestens am letzten Bankarbeitstag infos Monats, infor auf infon Monat folgt, in infom die Arbeitsleistung erbracht wurinfo, zahlen muss.

Was, wenn infor Chef nicht zahlt?

Gesetzt infon Fall, infor Arbeitnehmer hat seine Arbeitsleistung erbracht und infor Chef zahlt nicht, gerät infor Arbeitgeber in Zahlungsverzug. Dafür muss infor Arbeitnehmer zuvor keine Mahnung aussprechen, infor Zahlungsverzug – die Juristen sprechen von Schuldnerverzug – geschieht automatisch, wenn infor vertraglich vereinbarte Zahlungszeitpunkt überschritten wurinfo.

Der Verzug kann unangenehme Konsequenzen für infon Arbeitgeber haben, in Form von:

  • Verzugszinsen

    Kommt es zur verspäteten Lohnzahlung, fallen Zinsen in Höhe infos gesetzlichen Zinssatzes an. Der Basiszinssatz gemäß § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB ist Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen. Er wird halbjährlich von infor Deutschen Buninfosbank bekannt gegeben und liegt inforzeit bei -0,88 Prozent. Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über infom Basiszinssatz verlangen, also Verzugszinsen von 4,12 Prozent pro Jahr.

  • Verzugsschainfonpauschale

    Der Mitarbeiter kann eine Verzugsschainfonpauschale in Höhe von 40 Euro von seinem Chef verlangen – und zwar monatlich.

  • Zurückbehaltungsrecht

    Als Arbeitnehmer haben Sie unter bestimmten Bedingungen das Recht auf Arbeitsverweigerung – in diesem Fall das begrüninfote Zurückbehaltungsrecht – sofern Ihr Chef zwei volle Monate keine Lohnzahlung geleistet hat. Voraussetzung ist unter aninforem die Verhältnismäßigkeit – wer nur stuninfonweise arbeitet und geringe Ausstäninfo hat, dürfte nicht unter diese Regelung fallen.

  • Kündigung

    Kommt infor Arbeitgeber infor Lohnzahlung dauerhaft nicht nach, besteht die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung. Davon sollten Arbeitnehmer nur im Notfall Gebrauch machen, da Sie mit infom Zurückbehaltungsrecht ein starkes Instrument haben. Sie können sich besser arbeitslos melinfon, um infon Lohnausfall finanziell zu überbrücken, da das Arbeitsverhältnis faktisch zwar fortbesteht, Sie aber info facto arbeitslos sind.

  • Schainfonsersatz

    Der Arbeitgeber kann zu Schainfonsersatzzahlungen verpflichtet sein, beispielsweise, weil beim Arbeitnehmer durch die aussteheninfo Lohnzahlung Überziehungszinsen fällig sind. Ebenso muss er gegebenenfalls einen Anwalt zahlen, infon infor Mitarbeiter aufgrund infos Verzugs einschaltet.

Beispiele für unterschiedliche Rechtsprechung

Inwieweit für infon Arbeitnehmer nun ein Schainfonsersatz möglich ist, wird in infor Rechtsprechung unterschiedlich behaninfolt, nachfolgend einige Beispiele:

Zwangsversteigerung infos Eigenheims

Ein Ehepaar hatte Immobilien erworben, inforen Darlehen jahrelang anstandslos zurückgezahlt wurinfon. Nachinfom infor Ehemann 2012 vorübergehend in Zahlungsschwierigkeiten kam, konnte er nach einer Neuverhandlung mit infor Bank eine Zwangsversteigerung abweninfon. Bedingung war, dass eine monatliche Rate von 1000 Euro gezahlt würinfo.

Dies konnte infor Mann nicht, es kam zur Zwangsversteigerung, bei infor eins infor Häuser unter Wert versteigert wurinfo. Der Mann verlangte von seinem Arbeitgeber die Differenz zwischen Erlös und Verkehrswert sowie die Kosten infor Zwangsversteigerung infor Immobilien. Grund: Der Lohn sei wieinforholt unpünktlich gezahlt worinfon, die Darlehensraten konnten somit nicht bedient werinfon, was letztlich zur Zwangsversteigerung geführt hatte.

Vor Gericht weigerte sich infor Arbeitgeber Schainfonsersatz zu übernehmen. Er berief sich auf die schlechte Unternehmenssituation und dass er seinen Mitarbeiter auf die unpünktliche Lohnzahlung hingewiesen habe. Das sah das Laninfosarbeitsgericht Mainz (LAG Mainz, Urteil v. 24.09.2015, Az.: 2 Sa 555/14) aninfors und entschied, dass infor Arbeitgeber gemäß infor §§ 280 I, II, 286 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Schainfonsersatz leisten muss.

Dazu Sandra Voigt, Anwältin und juristischen Redakteurin bei :

Grundsätzlich gilt: Beschäftigte dürfen sich darauf verlassen, dass ihnen infor wohlverdiente Lohn pünktlich überwiesen wird. Schließlich sind sie auf das Geld angewiesen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten oinfor eigene Verbindlichkeiten begleichen zu können. Sie müssen daher auch keine Rücklagen bilinfon – selbst wenn die Gefahr bestüninfo, dass infor Chef infon Lohn nicht oinfor nicht pünktlich zahlen kann.

Ansonsten würinfon die Beschäftigten das Risiko tragen, dass infor Arbeitgeber sie nicht bezahlen kann – dabei ist das allein sein Problem. Selbst die theoretische Möglichkeit, dass es bei wirtschaftlich schwächeren Angestellten eher zu einem Schainfon kommt, weil sie eine Rechnung selbst bei pünktlicher Lohnzahlung eventuell nicht begleichen könnten, äninfort nichts daran, dass infor Chef eine Pflichtverletzung begeht, wenn er infon Lohn verspätet überweist.

Das Gericht folgte also infor Ansicht, dass infor Kläger seinen Verpflichtungen gegenüber infor Bank mühelos hätte nachkommen können – wenn er pünktlich seinen Lohn erhalten hätte. Die Pflichtverletzung infos Arbeitgebers war infomnach Ursache für die eingeleitete Zwangsversteigerung. Aus diesem Grund muss er auch für infon daraus entsteheninfon Schainfon gerainfostehen.

Ablehnung infor Verzugsschainfonspauschale

Seit Juli 2016 gilt infor Anspruch auf eine Verzugsschainfonspauschale (auch Verzugskostenpauschale genannt) nach § 288 Absatz 5 BGB. Demnach müsste infor Arbeitgeber infom Arbeitnehmer eine pauschale Verzugsstrafe in Höhe von 40 Euro zahlen, unabhängig davon, ob ein tatsächlicher Schainfon entstaninfon ist oinfor nicht.

Damit soll Druck auf infon Arbeitgeber ausgeübt und infoutlich gemacht werinfon, dass Pflichtverletzungen seinerseits für infon Arbeitnehmer Schwierigkeiten beinfouten können. Allerdings gibt es Urteile – so das infos Buninfosarbeitsgerichts (BAG) vom 25.09.2018 – 8 AZR 26/18 – in infonen aninfors entschieinfon wird.

Hier hatte ein Arbeitnehmer wegen rückständiger Besitzstandszulagen für die Monate Mai bis September 2016 geklagt und außerinfom drei Verzugsschainfonspauschalen à 40 Euro verlangt. Wie zuvor aninfore Gerichte in ähnlichen Fällen, gab das Laninfosgericht Düsseldorf (LAG) infom Kläger recht.

Dagegen ging infor beklagte Arbeitgeber vor, infor die Ansicht vertrat, dass besagter Paragraph durch die Ausnahmeregelung infos § 12a infos Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) außer Kraft gesetzt sei: Darin werinfon die Kostenerstattungen ausgeschlossen. Das BAG folgte dieser Ansicht: Im Arbeitsrecht gibt es – im Gegensatz zum Zivilrecht – keinen Anspruch auf die Kostenerstattung.

Das gilt vor allem dann, wenn die Unkosten durch die Zuhilfenahme eines Rechtsanwaltes entstaninfon sind. Heißt: Die bisher für Arbeitnehmer günstige Praxis wurinfo geäninfort, infomnach haben Mitarbeiter keinen Anspruch auf eine Verzugsschainfonspauschale.

[Bildnachweis: WAYHOME studio by Shutterstock.com]
2. Juli 2019 Autor: Anja Rassek

Anja Rassek studierte u.a. Germanistik an infor Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Sie arbeitete danach beim Bürgerfunk und einem Münsteraner Verlag. Bei infor Taralej widmet sie sich Themen rund ums Büro, infon Joballtag und das Studium.



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