Mutterschutzgesetz: Das müssen Sie wissen

Das Mutterschutzgesetz dient dazu, berufstätige Frauen, die schwanger sind oder ihr Kind noch stillen, zu schützen. Es gilt für verschiedene Gruppen von Arbeitnehmerinnen und bietet ihnen nicht nur Schutz, sondern auch finanziellen Ausgleich: Mutterschaftsgeld aber auch den Mutterlohn. Was diese Begriffe bedeuten und weitere Informationen zum Thema Mutterschutz gibt es hier…

Mutterschutzgesetz: Das müssen Sie wissen

Ziele und Geltungsbereich des Gesetzes

Mutterschutzgesetz: Ziele und GeltungsbereichSchwangeren und stillenden Frauen soll der bestmögliche Gesundheitsschutz zugesichert werden. So lässt sich das Ziel des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) kurz und bündig zusammenfassen. Ausführlicher heißt es dazu im Gesetzestext:

Das Gesetz ermöglicht es der Frau, ihre Beschäftigung oder sonstige Tätigkeit in dieser Zeit ohne Gefährdung ihrer Gesundheit oder der ihres Kindes fortzusetzen und wirkt Benachteiligungen während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit entgegen.

Das Gesetz regelt dabei verschiedene Fragen und Themenbereiche:

  • Die Gestaltung des Arbeitsplatzes für Schwangere, an die Arbeitgeber sich halten müssen
  • Beschäftigungsverbote vor und nach der Geburt, um die Gesundheit von Mutter und Kind zu schützen
  • Kündigungsverbote in der Schwangerschaft und in der Zeit nach der Geburt
  • Mutterschaftsgeld und Regelungen zum Erholungsurlaub

Unter die Regelungen des Mutterschutzgesetzes fallen dabei grundsätzlich alle Arbeitnehmerinnen, egal ob sie in einer Vollzeitbeschäftigung arbeiten oder in Teilzeitarbeit sind.

Auch für die Dauer einer befristeten Anstellung gilt das Mutterschutzgesetz. Der im befristeten Arbeitsvertrag vereinbarte Termin, bis zu dem das Arbeitsverhältnis läuft, ist also auch für Schwangere weiterhin gültig, selbst wenn diese nicht gekündigt werden dürfen.

Damit ist allerdings auch klar, für wen das Mutterschutzgesetz nicht gilt:

  • Selbstständige
  • Geschäftsführerinnen
  • Freiberuflerinnen
  • Hausfrauen
  • und Adoptivmütter.

Allerdings: Haben Sie als Selbstständige eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen, existiert während der Mutterschutzfrist ein Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Krankentagegeldes.

Mutterschutzgesetz: Informieren Sie Ihren Arbeitgeber

Eine Frage stellen sich berufstätige Schwangere zwangsläufig: Wann soll ich meinem Chef von der Schwangerschaft erzählen? Einen festen Zeitpunkt, an dem Sie Ihren Arbeitgeber in Kenntnis setzen müssen, gibt es (nicht nur im Mutterschutzgesetz) nicht. Sie müssen daher nicht gleich zum Chef rennen, sobald Sie das Ergebnis des Schwangerschaftstests vorliegen haben.

Allerdings sollten Sie auch nicht allzu lange warten. Auf der einen Seite ist das nur fair Ihrem Arbeitgeber gegenüber. Dieser muss schließlich auch planen und möglicherweise eine Vertretung für die Zeit einstellen, in der Sie ausfallen. Doch es liegt auch in Ihrem persönlichen Interesse, den Chef einzuweihen.

Erst wenn Sie das Unternehmen über Ihre Schwangerschaft informieren, genießen Sie auch den zusätzlichen Schutz des Mutterschutzgesetzes. Deshalb empfiehlt es sich, Ihren Chef schriftlich von der Schwangerschaft in Kenntnis zu setzen.

Es besteht für Sie übrigens keine Verpflichtung, mit einem ärztlichen Attest Ihre Schwangerschaft zu bestätigen. Sollte Ihr Chef jedoch so einen Nachweis verlangen, trägt er dafür die Kosten (§ 5 Absatz 3 MuSchG).

Beschäftigungsverbote für werdende Mütter

Schwangerschaft ist keine Krankheit, heißt es im Volksmund. Das stimmt insofern, als dass eine Schwangerschaft nicht automatisch mit einer Arbeitsunfähigkeit gleichgesetzt werden kann. Allerdings ist bekannt, dass während der Schwangerschaft und der Stillzeit ein besonderer Schutz notwendig ist, denn eine Belastung für den Körper ist eine Schwangerschaft allemal.

Ganz zu schweigen von den Schwangerschaften, die nicht komplikationslos verlaufen. Der Gesetzgeber hat daher auch für das bisher (und in weiten Teilen weiterhin) geltende Mutterschutzgesetz Paragraph 3 Besonderheiten festgelegt, die beachtet werden müssen. Es gibt je nachdem generelle oder individuelle Beschäftigungsverbote.

Wird eine werdende Mutter krank, hat ein Arzt festzustellen, ob es sich hier um eine normale, bald vorübergehende Arbeitsunfähigkeit handelt oder ob ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden muss. Letzteres ist der Fall, wenn die Ursache für die Beschwerden in der Schwangerschaft zu suchen sind.

Es gibt zwei Arten von Beschäftigungsverboten:

  1. Generelles Beschäftigungsverbot

    Hierbei ist es aufgrund von wissenschaftlichen Analysen und personenunabhängig untersagt zu arbeiten. Es kann mit Bekanntgabe der Schwangerschaft in Kraft treten. Unter diese Form des Beschäftigungsverbots fallen schwere, körperlich anstrengende und gesundheitsgefährdende Arbeiten. Diese dürfen von werdenden und stillenden Müttern nicht verrichtet werden.

    Weiterhin fallen Tätigkeiten im Stehen und solche weg, bei denen sie Strahlungen, Gasen, Staub, Kälte, Nässe oder Erschütterungen ausgesetzt sind. Zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens dürfen Schwangere und stillende Mütter nicht arbeiten. Allerdings kann in Ausnahmefällen und nach einem behördlichen Genehmigungsverfahren die Frau im Mutterschutz zwischen 20 und 22 Uhr arbeiten. Dazu muss die Frau dem aber ausdrücklich zustimmen.

    Rufbereitschaften und vor allem Nachtschichten sind laut Mutterschutzgesetz grundsätzlich nicht erlaubt. Ebenfalls untersagt sind Sonn- und Feiertagsarbeit und Überstunden. Auch dann, wenn die Arbeitnehmerin diese vor der Schwangerschaft und Stillzeit regelmäßig geleistet hat.

    Das gilt auch für Teilzeitkraft. Mehr als die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit ist im Mutterschutz nicht zulässig.

  2. Individuelles Beschäftigungsverbot

    Hier wird individuell auf den Einzelfall und die besonderen Lebensumstände geachtet. Besteht für Mutter oder Kind eine Gefahr sofern die Tätigkeiten weiter ausgeführt werden, muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin freistellen.

    Einzig der Arzt ist in der Lage festzustellen, welche beruflichen Tätigkeiten in welchem Umfang und in welcher Dauer für die werdende Mutter ein Risiko darstellen können. Je nachdem ist auch ein teilweises Beschäftigungsverbot möglich. In jedem Fall sollte es schriftlich vom Arzt attestiert werden. So kann die schwangere Arbeitnehmerin die individuellen Einschränkungen nachweisen und der Arbeitgeber entsprechend handeln.

    Schwangere Frauen, die in der Kinderbetreuung arbeiten, und nicht gegen Windpocken geimpft sind (oder einen wirksamen Schutz gegen die Erkrankung nach einer überstanden Infektion haben) dürfen nicht arbeiten. Eine Infektion mit dem Erreger könnte die Schwangerschaft gefährden.

Übrigens: Der Mutterschutzlohn, also das Geld, das die schwangere Frau im Beschäftigungsverbot erhält, hat einen Vorteil gegenüber der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Arbeitnehmer (keine schwangere), die länger als sechs Wochen ausfallen, müssen in der Regel mit finanziellen Einbußen rechnen.

Nicht so im Beschäftigungsverbot. Dort wird der Mutterschutzlohn in voller Höhe bis zum Ende des Beschäftigungsverbots gezahlt.

Finanzielle Leistungen für Mütter

Um finanzielle Nachteile durch den Arbeitsausfall zu vermeiden, gibt es verschiedene Mutterschaftsleistungen im Mutterschutzgesetz:

  • Mutterschaftsgeld

    Sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin des Kindes und acht Wochen nach der Geburt (zwölf Wochen bei Mehrlingsgeburten oder nach der Geburt eines behinderten Kindes) bekommen Arbeitnehmerinnen das sogenannte Mutterschaftsgeld. Es soll finanzielle Nachteile im Mutterschaftsurlaub der Frau ausgleichen.

    Das Mutterschaftsgeld zahlt die Krankenkasse und der Arbeitgeber übernimmt einen Anteil. In der Regel liegt das Mutterschaftsgeld im Durchschnitt der letzten drei Monate vor dem Mutterschutz.

  • Mutterschutzlohn

    Erhält die schwangere Arbeitnehmerin ein Beschäftigungsverbot, erhält sie Mutterschutzlohn (wir haben oben bereits darauf hingewiesen). Dieser wird bis zum Ende des Beschäftigungsverbot in voller Höhe gezahlt.

  • Elterngeld

    Wenn die Frau nach Schwangerschaft und dem Ende der Mutterschutzfrist nicht sofort wieder arbeiten möchte, kann sie Elterngeld beantragen. Mit dieser Sozialleistung bezuschusst der Staat die Erziehungsarbeit Zuhause.

Arbeitszeit und Urlaubsanspruch

Auch wenn das neue Mutterschutzgesetz schwangeren Frauen zugesteht, abends noch zu arbeiten, gilt generell: Mehr als acht Stunden und dreißig Minuten am Tag dürfen Schwangere nicht arbeiten.

Schwangere müssen sich regelmäßig bei ihrem Arzt vorstellen. Auch daraus darf ihnen kein Nachteil entstehen. Daher ist der Arbeitgeber laut Mutterschutzgesetz dazu verpflichtet, die schwangere Arbeitnehmerin freistellen. Die ausgefallene Arbeitszeit muss nicht nachgearbeitet werden und der werdenden Mutter darf kein Verdienstausfall entstehen.

Ähnliches gilt für stillende Mütter: Auch hier besteht ein Anspruch auf Freistellung, ohne dass die Zeit vor- oder nachgearbeitet werden müsste.

Fällt eine Schwangere aufgrund des Beschäftigungsverbots im Mutterschutz aus, entstehen dennoch Urlaubsansprüche; eine Kürzung des Erholungsurlaubs ist somit nicht zulässig. Verfügt eine Schwangere noch über Resturlaub, kann dieser auch nach den Schutzfristen noch genommen werden, auch nach der Elternzeit.

Klauseln im Arbeitsvertrag, die besagen, dass der Urlaub bis Ende März des Folgejahres genommen werden muss, sind somit nichtig.

[Bildnachweis: wavebreakmedia by Shutterstock.com]
1. Oktober 2019 Nils Warkentin Autor Profilbild Autor: Nils Warkentin

Nils Warkentin studierte Business Administration an der Justus-Liebig-Universität in Gießen und sammelte Erfahrungen im Projektmanagement. Auf der Taralej widmet er sich Themen rund um Studium, Berufseinstieg und Büroalltag.



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